Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen YS Development B.V., Prins Hendrikplein 8, 2264 SL Leidschendam, Niederlande (nachfolgend „Anbieter") und Kundinnen und Kunden (nachfolgend „Kunde") über die auf plainvoice.de angebotenen kostenpflichtigen Leistungen. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

§ 2 Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt eine browserbasierte Software zur Konvertierung von X-Rechnung-XML-Dateien in CSV-, TXT-, XLSX- und PDF-Formate bereit. Die Basisfunktionen (Einzel-Datei-Konvertierung) sind kostenlos. Gegen Zahlung eines einmaligen Entgelts erwirbt der Kunde eine unbefristete, nicht-exklusive Lizenz zur Nutzung der erweiterten Funktionen („Plainvoice Pro"), insbesondere der Bulk-Konvertierung mehrerer Dateien. Die Lizenz wird durch einen Lizenzschlüssel repräsentiert und ist nicht übertragbar.

§ 3 Vertragsschluss

Die Darstellung der Leistungen auf plainvoice.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Durch Klick auf den Kauf-Button gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Erwerb einer Lizenz ab. Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem er dem Kunden den Lizenzschlüssel per E-Mail zusendet oder die bestellten Inhalte bereitstellt.

Bei der Abgabe eines Angebots wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Absendung der Bestellung in Textform per E-Mail übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes erfolgt nicht.

Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange korrigieren, bis er den Kauf-Button anklickt.

Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist und dass eingehende E-Mails nicht durch SPAM-Filter ausgefiltert werden.

§ 4 Preise und Zahlung

Es gilt der zum Zeitpunkt der Bestellung auf plainvoice.de angezeigte Preis. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Limited). Es gelten die Zahlungsbedingungen und Datenschutzhinweise von Stripe. Eine Rechnung wird dem Kunden nach Zahlungseingang per E-Mail zugestellt.

Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland. Der Rechnungsbetrag ist mit Vertragsschluss sofort fällig. Stripe behält sich vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.

§ 5 Leistungserbringung

Der Lizenzschlüssel wird unmittelbar nach erfolgreicher Zahlung per E-Mail an die vom Kunden angegebene Adresse versandt. Digitale Inhalte werden dem Kunden per Direktzugriff über die Website des Anbieters (plainvoice.de) sowie per E-Mail (Übermittlung des Lizenzschlüssels) bereitgestellt. Der Kunde ist verpflichtet, für eine gültige E-Mail-Adresse zu sorgen. Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Dienste, schuldet jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten und unvorhergesehene Ausfälle berechtigen nicht zur Minderung des bereits gezahlten Entgelts.

§ 6 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht sowie das Muster-Widerrufsformular ergeben sich aus der separaten Widerrufsbelehrung des Anbieters.

§ 6a Einräumung von Nutzungsrechten

Sofern sich aus der Inhaltsbeschreibung im Online-Shop des Anbieters nichts anderes ergibt, räumt der Anbieter dem Kunden an den bereitgestellten Inhalten das nicht ausschließliche, zeitlich unbefristete Recht ein, die Inhalte zu privaten sowie zu kommerziellen Zwecken zu nutzen. Eine Weitergabe der Inhalte oder des Lizenzschlüssels an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, soweit nicht der Anbieter einer Übertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz an den Dritten zugestimmt hat. Die Rechtseinräumung wird erst wirksam, wenn der Kunde die vertraglich geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. Die Lizenz berechtigt den Kunden zur Nutzung der gehosteten Software unter plainvoice.de. Sie umfasst nicht das Recht, eine selbst gehostete Instanz der unter freier Lizenz veröffentlichten Software für eigene oder fremde Zwecke zu betreiben und dabei den vom Anbieter vergebenen Lizenzschlüssel oder die Marke „Plainvoice“ zu verwenden.

§ 7 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Der Anbieter gewährleistet, dass die Software bei vertragsgemäßer Nutzung im Wesentlichen die in der Leistungsbeschreibung angegebenen Funktionen erfüllt. Mängel sind dem Anbieter unverzüglich per E-Mail mitzuteilen.

§ 8 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 9 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind in der Datenschutzerklärung enthalten.

§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt niederländisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Anbieter ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

§ 11 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB zu ändern. Für bereits abgeschlossene Verträge gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses veröffentlichten AGB unverändert fort.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

§ 13 Vertragssprache

Vertragssprache und maßgebliche Sprache dieser AGB ist Deutsch.

§ 14 Alternative Streitbeilegung

Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.